Stiftungsurkunde ändern – aber wie?

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Die rechtlichen Grundlagen für die Urkundenänderung einer Vorsorgeeinrichtung sind grundsätzlich im ZGB aufgeführt.

Dabei unterscheidet man zwischen unwesentlichen Änderungen wie zum Beispiel Änderungen von Name und Sitz der Stiftung und wesentlichen Änderungen, die nur genehmigt werden, wenn bestimmte Gesetzesvoraussetzungen erfüllt sind. 

Vorprüfung durch die BVG- und Stiftungsaufsicht

 Plant eine Vorsorgeeinrichtung eine Urkundenänderung, muss diese zuerst beim BVS zur Vorprüfung eingereicht werden. Damit werden unnötige Kosten vermieden. Erst nach Abschluss der Vorprüfung geht es in die zweite Phase. 

Einreichen der relevanten Unterlagen beim BVS

 Um eine Urkundenänderung zu beantragen, müssen verschiedene Unterlagen beim BVS eingereicht werden. Der Antrag sollte das Protokoll über den Beschluss der Änderung mit einer sachlichen Änderungsbegründung enthalten. Der Antrag enthält weiter vier neue, noch nicht beurkundete Urkunden. Jede Kopie wird vom Stiftungsrat einzeln datiert und unterzeichnet. Zur Vervollständigung des Dossiers sind noch aktuelle Handelsregisterauszüge der Stiftung beziehungsweise der Firma nötig. Wenden Sie sich für eine Urkundenänderung doch vertrauensvoll an unsere Experten.

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